Necessary and Proportionate Principles

Schon im Juli 2013 sind die Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung | Necessary and Proportionate entwickelt worden. Zitat aus den Grundsätzen:

„Schon seit längerer Zeit ist es notwendig, das Verständnis der bestehenden Menschenrechtsgesetze den Gegebenheiten moderner Überwachungstechniken und -methoden anzupassen. Nichts könnte die Dringlichkeit dieser Situation deutlicher zeigen als die aktuellen Enthüllungen, die bestätigen, dass weltweit massenhaft unschuldige Menschen überwacht werden.“ (https://de.necessaryandproportionate.org/about)

Es lohnt, sich die 13 Grundsätze und die internationale Liste der unterzeichnenden Organisationen anzuschauen: https://de.necessaryandproportionate.org/text

CC BY-SA 4.0 Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung | Necessary and Proportionate von Frank Wessel ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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