Schon im Juli 2013 sind die Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung | Necessary and Proportionate entwickelt worden. Zitat aus den Grundsätzen:
“Schon seit längerer Zeit ist es notwendig, das Verständnis der bestehenden Menschenrechtsgesetze den Gegebenheiten moderner Überwachungstechniken und -methoden anzupassen. Nichts könnte die Dringlichkeit dieser Situation deutlicher zeigen als die aktuellen Enthüllungen, die bestätigen, dass weltweit massenhaft unschuldige Menschen überwacht werden.” (https://de.necessaryandproportionate.org/about)
Es lohnt, sich die 13 Grundsätze und die internationale Liste der unterzeichnenden Organisationen anzuschauen: https://de.necessaryandproportionate.org/text
Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung | Necessary and Proportionate von Frank Wessel ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.